„Nichts über uns, ohne uns!“ Dieser Grundsatz der rheinland-pfälzischen Politik für behinderte Menschen gilt auch bei den Werkstätten. Deshalb lädt das Sozialministerium jährlich zu einer großen Werkstatträtetagung ein. Nach dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim war diesmal die SCHOTT AG in Mainz Gastgeber. Fast 100 Werkstatträte aus fast allen Werkstätten für behinderte Menschen konnte Landesbehindertenbeauftragter Ottmar Miles-Paul begrüßen. Sie waren nach Mainz gekommen, um sich intensiv mit ihrer Arbeit in den Werkstätten und der Verbesserung ihrer Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu beschäftigen.

Ein gehörloser Auszubildender hat nach einer Gerichtsentscheidung Anspruch auf einen Gebärdendolmetscher während seines Berufsschulbesuchs. Wie das Koblenzer Oberverwaltungsgericht mitteilte, muss die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für den Gebärdendolmetscher nicht nur im Betrieb, sondern auch in der Schule übernehmen (AZ.: 7 A 10405/11.OVG).

Autofahren mit 18 Jahren. Die neu gewonnene Freiheit. Für viele Jugendliche ist dies eine Selbstverständlichkeit. Nicht jedoch für Blinde und Sehbehinderte. Für sie bleiben Führerschein und Autofahren in der Regel ferne Realität. Umso größer war die Begeisterung, als nun zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Rheinland-Pfalz ein Fahrtraining speziell für Blinde und Sehbehinderte auf dem ADAC-Fahrsicherheitszentrum in Koblenz absolvieren konnten. Sie erhielten auf Einladung des Fahrlehrerverbandes Rheinland und der Jugendvertretung des Landesblinden- und Sehbehindertenverbandes die Möglichkeit, mit einem Fahrlehrer an ihrer Seite selbst hinter dem Lenkrad zu sitzen.

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, und der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz, Werner Keggenhoff, stellten Mitte November in Mainz den Kalender "Behinderte Menschen malen 2012" der Öffentlichkeit vor. Das Motto lautete dieses Mal „Polizei und Feuerwehr“. Viele behinderte Menschen in Einrichtungen griffen im Rahmen der Kunst- und Maltherapie zu Stift oder Pinsel und brachten ihre „inneren“ Bilder zu Papier. Ergebnis ist ein farbenfroher und ausdrucksstarker Kalender für das Jahr 2012.

Am 15.11.2011 wurde im Zuge der Fachtagung „Jetzt aber mal konkret – Menschen mit Behinderungen und ihr Persönliches Budget“ das Netzwerk „ProBudget“ gegründet. Dieses Netzwerk vertritt zukünftig die Interessen von Nutzerinnen und Nutzer, welche ein persönliches Budget beziehen. Doch welche Maßnahmen bedarf es, um das Persönliche Budget weiter voranzutreiben? Wie können Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer ihre Interessen wirksam vertreten? Und welche Dienstleistungen müssen hierbei entwickelt werden? Diese Fragestellungen standen nicht nur bei der offiziellen Gründung des Netzwerks, sondern auch bei den Vorträgen und der Diskussion im Vordergrund.

Am 19.10.2011 wurde im Kaufhof in Mainz eine Zielvereinbarung unterzeichnet, in der sich der Landesverband Einzelhandel Rheinland-Pfalz e. V. dazu bereit erklärt hat, auf die besonderen Bedürfnisse von älteren, mobilitätseingeschränkten, vor allem aber chronisch kranken und behinderten Menschen einzugehen und vermehrt auf die barrierefreie Gestaltung des Einzelhandels hinzuwirken. Die zunächst auf fünf Jahre angelegte Vereinbarung soll durch festgelegte Ziele und Maßnahmen zu einer gleichberechtigten Einkaufsmöglichkeit für behinderte und nicht-behinderte Kundinnen und Kunden führen. Vertragspartner sind verschiedene landesweit tätige Behindertenverbände und der rheinland-pfälzische Einzelhandelsverband.

Standards und Normen sind Grundlage für die Umsetzung von Barrierefreiheit. Nach langjähriger Vorarbeit gibt es aktuell Neuerungen bei den Normen und Regelungen. Im Oktober 2010 wurde die neue DIN Norm 18040-1 fertig gestellt, in der barrierefreies Bauen für öffentlich zugängliche Gebäude geregelt ist. Die neue DIN Norm 18040-2 zu barrierefreien Wohnungen ist kürzlich veröffentlicht worden. Die überarbeitete DIN Norm 32984 zu Bodenindikatoren für Leitsysteme, die für blinde und sehbehinderten Menschen zur Orientierung wichtig sind, wurde ebenfalls aktuell im Oktober 2011 heraus gegeben. Mit den Hinweisen für barrierefreie Verkehrsanlagen (HBVA) ist im Juni 2011 eine weitere wichtige für den Verkehrsbereich erschienen.

Das Büro für Leichte Sprache der Lebenshilfe Bremen hat die Weihnachtsgeschichte in Leichte Sprache übersetzt. Kurze Sätze, einfache Worte und schöne Bilder machen die Weihnachtsgeschichte anschaulich für alle. Die Weihnachtsgeschichte umfasst 40 Seiten. Der Preis beträgt 9,80 Euro. Dazu kommen die Kosten für Versand und Verpackung.

Die mittlerweile über 50 Behindertenbeauftragten und etwa 30 Behindertenbeiräte und vergleichbare Arbeitskreise leisten in den rheinland-pfälzischen Kommunen nach Ansicht des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ottmar Miles-Paul, einen wichtigen Beitrag für die kontinuierliche Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen vor Ort. Die Erfahrungen und das Wissen der meist selbst betroffenen Mitglieder der Beiräte und Beauftragten müsse noch stärker genutzt werden und es müssten weitere Behindertenbeauftragte berufen und mehr –beiräte eingerichtet werden.

Zum mittlerweile fünften Mal trafen im rheinland-pfälzischen Sozialministerium die Staatssekretärinnen und -sekretäre beziehungsweise deren Vertretungen aus den verschiedenen Ministerien der Landesregierung zum jährlichen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen zusammen. Unter Federführung von Sozialstaatssekretärin Jacqueline Kraege wurden die vielfältigen Fragen der Mitglieder des verbands- und behinderungsübergreifenden Netzwerks Gleichstellung und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz zur Situation von Menschen mit Behinderungen beantwortet und diskutiert.

Im Zuge eines Verbandstages präsentierte die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz (LAGS) ein buntes Programm auf der Rheinland-Pfalz-Bühne der Bundesgartenschau in Koblenz. Mit Unterstützung des Förderprogramms „barrierefrei, inklusiv & fair“ der Sparda Bank Südwest konnte die LAGS und ihre Mitgliedsverbände einen Inklusionstag durchführen, um auf die Belange von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und für das Thema „Inklusion“ zu sensibilisieren.

Am 20. September traf sich der rheinland-pfälzische Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen zu seiner konstituierenden Sitzung im Sozialministerium in Mainz. Das Gremium berät und unterstützt die Landesregierung in allen die Belange behinderter Menschen betreffenden Fragen. Seit Gründung im Jahre 1992 ist das Gremium wichtiger denn je. Dies wurde auch im Grußwort der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer deutlich.

Stephan Heym: Im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz hat das Institut für barrierefreie Gestaltung und Mobilität (IbGM) eine Broschüre erstellt, die sich mit der Barrierefreiheit in den Nahverkehrsplänen des Landes beschäftigt. Was genau sind Nahverkehrspläne und was wird in ihnen geregelt?